Kreistagswahlprogramm der Freien Wähler Burgenlandkreis

 

(9-Punkte-Zukunftsprogramm 2019-2030)

 

 

 

 

 

1. Allgemein

 

Die Freien Wähler Burgenlandkreis setzen sich für eine Verbesserung der Infrastruktur und der Wohn- und Lebensbedingungen im ländlichen Raum, für eine Stärkung der Ortschafts- und Gemeinderäte, sowie für die Beendigung der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen durch Setzung der richtigen Prioritäten ein. Kein Vorrang von Prestigeobjekten!

 

 

 

2. Kinder und Jugend

 

Mit der Stärkung des ländlichen Raums untrennbar verbunden ist ein ausreichendes und vielfältiges Angebot von Kindertagesstätten und Grundschulen. Das Vorrangprinzip der freien Träger gegenüber den kommunalen Einrichtungen, wie im Gesetz privilegiert, muss konsequent umgesetzt werden. Die Umsetzung des KiFöG-SA sowie des „Starkes-Familien-Gesetz“ des Bundes heißt für uns, bei gleichbleibender Qualität der Betreuung eine kontinuierliche Senkung der Elternbeiträge bis zur Abschaffung derselben, wie in anderen Bundesländern.Dabei verkennen die Freien Wähler nicht, dass die Umsetzung der geforderten Qualität im Kinder- und Jugendbereich mit der entsprechenden Anzahl von Fachkräften nicht zum Nulltarif durchführbar ist.

 

Wir sind für den Erhalt aller bestehenden Grundschulen im Burgenlandkreis, unter Berücksichtigung des Grundsatzes „kurze Beine kurze Wege“, damit der ländliche Raum nicht noch weiter an Attraktivität verliert. Dies erfordert zukunftsfähige Modelle von Kita, Schule und Hort an allen Standorten. Auch bei den weiterführenden Schulen und Berufsschulen im Burgenlandkreis muss es stärkere Anstrengungen und zukunftsfähige Konzepte geben, um den langfristigen Erhalt der Standorte zu sichern.

 

 

 

3. Sicherheit

 

Aufgrund der Reform des Polizeigesetzes ist eine flächendeckende Präsenz der Polizei auch im ländlichen Raum, im Gegensatz zu früher, gewährleistet. Für die Freien Wähler gilt es, diese Präsenz jedoch weiter zu erhöhen, damit auch das entsprechende Sicherheitsgefühl der Bürger steigt.

 

 

 

4. Internet und Regionalplanung

 

Obwohl Bund und Land den Ausbau des schnellen Internet immer wieder publikumswirksam thematisieren, gibt es noch immer viele, nicht nur ländliche Bereiche, die vom schnellen Internet ausgeschlossen sind. Das kann so nicht weitergehen! Für die Entwicklung von Wirtschaftsstandorten ist das Angebot von schnellem Internet über 100 Mbit/s existenziell. Funklöcher müssen gezielt abgestellt werden. Die Reduzierung des Bahnverkehrs allein auf den Personennahverkehr und weg vom Güterverkehr ist kontraproduktiv und auch nicht durch elektrisch betriebene Bahnlinien, S-Bahn-Anschlüsse oder Bahn-Bus-Schnittstellen zu kompensieren. Die Anbindung des Schienenverkehrs an größere Gewerbegebiete und deren intensive Nutzung muss Voraussetzung für jede Genehmigung eines Gewerbegebietes sein.

 

 

 

5. Wohnen und Leben in der Metropolregion

 

Die einzigartige Dichte von staatlich anerkannten Erholungsorten und Kurbädern, bis hin zum Heilbad Bad Kösen, ist im Rahmen des Tourismuskonzeptes gesondert herauszustellen und ein Alleinstellungsmerkmal für unsere Region.

 

Sie ist Beweis für die hohen Qualitätsstandards dieser Kommunen bei Umwelt, Natur und Luftqualität und damit entscheidender Gradmesser für die Lebensqualität in unserer Region! Die Verlegung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, eine Reduzierung des Individualverkehrs, ein sicheres und bürgerfreundliches Nahverkehrs- und Radwegenetz, sowie die Verhinderung eines überdimensionierten Stromtrassenausbaus (SüdOstLink) zur Stromfortleitung zum Schaden der Region, sind für die Freien Wähler Voraussetzung für den Erhalt dieses Status. Stattdessen setzen wir uns für die Förderung einer dezentralen Energieversorgung ein.

 

 

 

6. Tourismus- und Weinregion

 

Die Freien Wähler fordern die stärkere Bekanntmachung der Saale-Unstrut-Elster-Region im Zuge der Umsetzung des gesamten Weltkulturerbekonzeptes um den Naumburger Dom und darüber hinaus (z. B. Regionalpark Saale-Ilm-Unstrut, Europäisches Kulturerbesiegel). Damit soll ausgeschlossen werden, dass im Eigentum des Landkreises befindliche Einrichtungen dauerhaft aus dem Haushalt des Landkreises gefördert werden müssen. Entsprechende Konzepte sind unter Einbeziehung aller regionalen und überregionalen Partner (Tourismusverband, Naturschutzverband, Weinbauverband, Messepräsenz u. s. w.) zu erarbeiten und umzusetzen.

 

 

 

7. Wirtschaft

 

Strukturwandel kann nur erfolgreich mit den Bürgern und nicht gegen die Bürger umgesetzt werden!

 

Bei aller überregionaler Pragmatik setzen die Freien Wähler auf regionale Wertschöpfungsketten, Stärkung des Mittelstandes und Innovation.

 

 

 

8. Medizinische Versorgung

 

Die kommunale Trägerschaft der Kliniken in Naumburg und Zeitz steht für die Freien Wähler nicht zur Disposition und ist, bis hin zu den Randgebieten des Landkreises, durch entsprechende Haus- und Landarztpraxen zu ergänzen. Die effiziente Arbeit des ambulanten Zentrums (MVZ) innerhalb des Klinikums Burgenlandkreis mit seinen über 30 Arztpraxen ist dabei von großer Wichtigkeit, ebenso wie die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den benachbarten kommunalen Kliniken des Saalekreises in Merseburg und Querfurt.

 

 

 

9. Verkehrsinfrastruktur

 

Als vor 20 Jahren der Altlandrat Harry Reiche im Wahlkampf stand war eine seiner Thesen, dass die Burgenlandbahn das "Rückgrat" des Burgenlandkreises ist. Aus diesem "Rückgrat" sind jetzt immer mehr Teilstrecken geworden und es droht der gesamte Wegfall des schienengebundenen Personen- und Güterverkehrs im Burgenlandkreis. Für die Freien Wähler ist ein zusammenhängender, ökologisch günstiger Personennahverkehr auf der Schiene durch die Burgenlandbahn nicht mehr gewährleistet. Alle historisch gewachsenen Bahnlinien in der Region, wie „Pfefferminzbahn“, „Unstrutbahn“ und “Finnebahn“ hatten, wie schon der Name sagt, Ihre Bestimmung, die bis heute nicht weggefallen ist. Über die Reaktivierung von Streckenabschnitten, wie in anderen Teilen Mitteldeutschlands, ist dringend nachzudenken.

 

 

 

Bitte gehen Sie wählen! Am 26.05.2019 Ihre Stimmen für unsere Kandidaten!

 

 

 

Liste 17